Teil 3

IV. Chip-Tuning als besondere Art der Vornutzung?

Fraglich ist, ob angesichts der vorangegangenen Feststellungen beim Chip-Tuning als besondere Art der Vornutzung überhaupt noch etwas anderes gelten kann, damit Chip-Tuning zur Begründung eines Sachmangels in Form des Verdachtmangels herangezogen werden kann.

1. Kein bloßer Verdacht-Verdacht

Voraussetzung ist zunächst auch hier, dass zweifelsfrei Tatsachen vorliegen, an denen ein Verdacht anknüpfen kann. Eine Verdachtsvermutung „ins Blaue hinein“ ohne ausreichende Tatsachenanknüpfung ist als Verdachtmangel ungeeignet. Dementsprechend ist der Fall, dass lediglich der Verdacht vorliegt, ein Chip-Tuning könnte vorgelegen haben, bereits von vornherein als ungeeignet auszuschließen. Denn dann liegt nur ein sogenannter Verdacht-Verdacht vor: Also ein Verdacht, der sich auf eine zweifelhafte Tatsachengrundlage stützt. Ein derartiger „doppelter“ Verdacht kann noch keinen Verdachtmangel begründen.

2. Chip-Tuning zweifelsfrei vorgenommen

Um überhaupt einen Verdachtmangel in Erwägung ziehen zu können, muss also zunächst einmal zweifelsfrei feststehen, dass ein Chip-Tuning vorgenommen worden ist. Erst dann darf die Frage gestellt werden, ob Chip-Tuning geeignet ist, ein Sachmangel in der Form des Verdachtmangels sein zu können. Soweit erkennbar liegen bislang drei obergerichtliche Chip-Tuning (Verschleißverdacht-)Urteile vor:

a. OLG Düsseldorf Chip-Tuning (Verschleißverdacht-)Urteil I

Das OLG Düsseldorf hat 2004[1] in einem Fall, bei dem der Einbau des Zusatzgerätes mit der verbundenen Leistungssteigerung ohne Weiteres an den Eintragungen im Kraftfahrzeugbrief erkennbar war, entschieden:

„Nach dem für einen Laien maßgeblichen Verständnis verlor der vorhandene Motor durch den Einbau des Steuergerätes (sog. Chiptuning) nicht die Eigenschaft als Originalmotor, wenngleich seine Leistung verändert wurde. …

Die Veränderung der Motorleistung ist auch außerhalb der Beschaffenheitsvereinbarung kein Mangel i. S. von § 434 Abs. 1 BGB. Ob ein Chiptuning in vielfacher Hinsicht Einfluss auf den Motor nimmt, kann dabei offenbleiben. Es ist weder erkennbar noch von der (Käuferin) vorgetragen, dass die Veränderung der Motorleistung die Eignung des Fahrzeuges zu vertraglich vorausgesetzten oder bestimmungsgemäßen Nutzung beeinträchtigt, oder dass es schon zu Schäden im Bereich des Motors gekommen ist.“

Desweiteren musste das Gericht in diesem Fall annehmen, dass der Ausbau des Steuergerätes ohne Aufwand möglich sei und nicht dargelegt worden war, dass etwa nach Ausbau des Chips an dem Motor ein nicht behebbarer Mangel verbliebe. Dementsprechend hatte das Gericht die Klage abgewiesen.

b. OLG Düsseldorf Chip-Tuning (Verschleißverdacht-)Urteil II

2009 hatte das OLG Düsseldorf einen Fall zu entscheiden, bei dem der Tuning Chip über 2 ½ Jahre eingebaut war und in dieser Zeit etwa 27.600 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt worden war.[2] Ein übermäßiger Verschleiß des Motors konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Das OLG Düsseldorf prüft dann die Fallgruppe Risiko erhöhten Verschleißes durch risikoerhöhende Nutzung:

„Zwar hat der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, dass es nicht möglich sei, den Verschleiß nachzuweisen, der durch zeitweiliges Chip-Tuning entstanden sei. Allerdings hat er in diesem Zusammenhang weiter überzeugend ausgeführt, mit hoher statistischer Wahrscheinlichkeit erreiche ein über 27.500 km leistungsgesteigerter Motor nicht die Gesamtlaufleistung des Aggregates oder einiger Teile hiervon, die derselbe erreicht hätte, wenn er unter unveränderten Leistungsbedingungen betrieben worden wäre. Für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutet dies, dass das vom Sachverständigen in seinem Gutachten beschriebene Risiko der hohen Wahrscheinlichkeit einer verkürzten Gesamtlaufleistung des Motors und der damit zusammenhängenden Aggregate infolge des zeitweiligen Chip-Tunings einen Sachmangel darstellt. Dieser Mangel ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen auch nicht ausgeräumt. Berücksichtigt man überdies die Verkehrsanschauung, so geht diese – auch bei einem nur zeitweiligen Einbau eines Chip-Tunings – von einem höheren Verschleiß und einer darauf zurückzuführenden geringeren Gesamtlaufleistung des Motors aus.“[3]

Den Einwand, mit dem Chip-Tuning sei nicht zwingend der Umstand verbunden, dass das erzeugte Leistungspotential des Fahrzeugs auch tatsächlich abgerufen werde, denn das Chip-Tuning könne auch eine Verringerung des Kraftstoffverbrauches bewirken, lässt das Gericht nicht gelten:

„Denn jedenfalls ist durch diesen – hypothetischen - Umstand nicht zwingend das Risiko eines höheren Verschleißes – beim Betrieb des Fahrzeugs mit dem Chip-Tuning - ausgeschlossen.“

Dieses Urteil stellt den Verdachtmangel vermeintlich auf zwei Beine: Zum Einen, beim Chip-Tuning läge ein Risiko der hohen Wahrscheinlichkeit vor, dass es zu einer verkürzten Gesamtlaufleistung des Motors und der damit zusammenhängenden Aggregate komme und zum Anderen gehe auch die Verkehrsanschauung davon aus.

c. OLG Hamm Chip-Tuning (Verschleißverdacht-)Urteil III

Im nunmehr vom OLG Hamm entschiedenen Fall lag über eine Laufstrecke von ca. 60.000 km Chip-Tuning vor. Wie sieht es in diesem Fall mit der Verdachtseignung aus?

Im Urteil, welches im amtlichen Leitsatz als „Fortführung von OLG Düsseldorf“ (Urteil 2009) bezeichnet wird, heißt es dazu: „Die längere Verwendung des Fahrzeugs mit einem zum Zweck der Leistungssteigerung durchgeführten Tuning – hier über eine Laufstrecke von ca. 60.000 km – begründet den nicht ausgeräumten Verdacht eines erhöhten Verschleißes des Motors und weiterer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile, wie z.B. des Getriebes und des Antriebsstrangs (…). Dies hat der Sachverständige … in seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat überzeugend ausgeführt. Wird die Leistungssteigerung auch nur in einzelnen Fahrsituationen – insbesondere beim Beschleunigen – ausgenutzt, kann es zu einer erhöhten thermischen Belastung[4] und infolgedessen zum vorzeitigen Verschleiß zahlreicher Bauteile kommen. Es leuchtet ein, dass damit das Chip-Tuning das erhöhte Risiko einer verkürzten Gesamtlaufleistung des Motors und weiterer Bestandteile begründet …“

Entscheidend soll damit nach Ansicht des Gerichts also die Möglichkeit erhöhter thermischer Belastung sein.

Fortsetzung 4. Teil

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